Eilantrag zurückgewiesen

Verwaltungsgericht Arnsberg hat über die Eilanträge von vier Eltern entschieden.

Anmeldung steht nichts mehr im Weg

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am 02.02.2017 die einstweiligen Rechtsschutzanträge von vier Eltern (sog. Eilanträge) gegen die Beschlüsse des Rates vom 05.07.2016 zur Überführung der Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen in eine gemeinsame Sekundarschule mit Standort in Medebach und einem Teilstandort in Winterberg-Kernstadt sowie gegen den Ratsbürgerbescheid vom 13.11.2016 zurückgewiesen.

Gegen diese Beschlüsse und den Ratsbürgerentscheid hatten die Eltern Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg erhoben und gleichzeitig einstweilige Rechtsschutzanträge gestellt. Diese einstweiligen Rechtsschutzanträge hat das Verwaltungsgericht Arnsberg heute abgelehnt. Bei den Beschlüssen der Stadt Winterberg handele sich nicht um Verwaltungsakte, die die Rechte der betroffenen Eltern verletzen würden.

Die Stadt sieht sich mit dem gerichtlichen Beschluss in den durch den Rat sowie durch den Ratsbürgerentscheid getroffenen Entscheidungen bestärkt. Der gerichtliche Beschluss bestätigt den Rat, aber auch die über den Ratsbürgerentscheid beteiligte Bürgerschaft darin, den richtigen Weg eingeschlagen zu haben, mit dem eine gleichermaßen notwendige wie sinnvolle Schulentwicklungsplanung gewährleistet wird.

Anmeldung steht nichts mehr im Weg

Nunmehr steht einer Anmeldung zur neuen Sekundarschule (Anmeldeverfahren vom 03. – 09.02.2017) ab heute nichts mehr im Wege. Stadt, Schule, Eltern und Kinder haben damit Planungssicherheit.

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